Zwei Drittstaaten verlangen Auslieferung: Wer entscheidet über den Vorrang?

Das Gericht entscheidet gemäß § 31 ARHG, ob die Auslieferung für die genannten Sachverhalte zulässig ist. Sind mehrere Staaten beteiligt, muss der Stand für jedes Ersuchen eindeutig feststehen. Ein zulässiges Ersuchen hebt das andere nicht automatisch auf. § 34 Abs 2 ARHG weist die Auswahl zwischen mehreren zulässigen Auslieferungen dem Bundesminister für Justiz zu.

Der Minister entscheidet nach § 34 Abs 1 ARHG über Bewilligung oder Ablehnung und berücksichtigt dabei zwischenstaatliche Vereinbarungen, Österreichs Interessen sowie seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Er muss die Auslieferung ablehnen, soweit sie rechtskräftig für unzulässig erklärt wurde. Eine Vorrangentscheidung überwindet dieses Hindernis nicht. Ein gerichtlicher Zulässigkeitsbeschluss legt umgekehrt allein noch nicht fest, welcher von mehreren Staaten zuerst zum Zug kommt.

Die gesetzlichen Bestimmungen gelten nach § 1 ARHG nur insoweit, als zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Daher muss die Verteidigung für beide Ersuchen prüfen, welcher Vertrag im konkreten Verhältnis gilt. Diese Prüfung umfasst die zeitliche Anwendbarkeit sowie einschlägige Ergänzungen, Vorbehalte und Erklärungen. Die bloße Bezeichnung Drittstaat beantwortet diese Fragen nicht.

Art 17 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens enthält eine Regel für mehrere gleichzeitige Ersuchen. Er erfasst Ersuchen wegen derselben oder verschiedener Handlungen. Seine Kriterien gelten, wenn das Übereinkommen im konkreten Fall anwendbar ist. Aus dem Wort europäisch darf weder auf das EU-Haftbefehlssystem noch auf eine weltweite Geltung geschlossen werden. Besondere Übergaberegelungen muss die Verteidigung vorweg abgrenzen.

Art 17 verlangt, dass man alle Umstände berücksichtigt. Dazu zählen insbesondere die verhältnismäßige Schwere der strafbaren Handlungen, der Tatort, der Zeitpunkt der Auslieferungsersuchen, die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie die Möglichkeit einer späteren Auslieferung an einen anderen Staat. Zwar erhält der Zeitpunkt damit Gewicht, doch begründet er keine automatische Reihenfolge nach Eingang.

Eine tragfähige Stellungnahme vergleicht die konkreten Tatsachen mit den rechtlich maßgeblichen Gesichtspunkten. Sie klärt, welcher Vorwurf welchen Tatort betrifft. Sie zeigt auf, wie sich die vorgeworfenen Handlungen sowie ihre Schwere unterscheiden. Zudem benennt sie die Daten, die die Ersuchen belegen. Diese Angaben müssen aus den Akten nachvollziehbar sein. Weder eine pauschale Berufung auf das ältere Ersuchen noch der persönliche Wunsch nach einem bestimmten Staat ersetzt die Abwägung.

Bei Anwendung von Art 17 ist die Möglichkeit einer späteren Auslieferung an einen anderen Staat ausdrücklich zu berücksichtigen. Deshalb sollte die Verteidigung den Blick über die erste Übergabe hinaus richten und klären, welche weiteren Ersuchen bestehen sowie ob eine spätere Auslieferung rechtlich und praktisch möglich wäre. Der erste Zielstaat sagt noch nicht alles über den weiteren Ablauf aus.

Für sich allein begründet die Vorrangentscheidung keine voraussetzungslose Weiterlieferung. Man muss die Rechtsgrundlagen und Schutzbedingungen der Weiterlieferung gesondert prüfen. Konkrete neue Hinweise auf Gefahren im Zielstaat sollten sofort rechtlich eingeordnet werden. Ein Einwand gegen die Zulässigkeit einer Auslieferung darf nicht bloß als Wunsch nach einer günstigeren Reihenfolge behandelt werden. Entscheidend bleibt, welche Frage der neue Umstand rechtlich betrifft.

Für die anwaltliche Prüfung sollten die vollständigen Ersuchen samt Übersetzungen, Haftbefehle oder Urteile sowie österreichische Beschlüsse gemeinsam vorliegen. Eine Übersicht weist jedem Staat den Tatvorwurf, den Tatort, den Zweck des Ersuchens, dessen Datum und den aktuellen Entscheidungsstand zu. Zustellnachweise und offene Rechtsmittel müssen erkennbar bleiben. So kann die Verteidigung gezielt auf falsche Angaben oder fehlende Vergleichsgrundlagen hinweisen.

Die Beschwerde gegen einen gerichtlichen Zulässigkeitsbeschluss nach § 31 Abs 6 ARHG und eine Stellungnahme zur ministeriellen Vorrangentscheidung erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Man muss den passenden Rechtsschutz anhand der konkreten Entscheidung und des Verfahrensstands prüfen. Das Gericht benachrichtigt nach § 34 Abs 4 ARHG die betroffene Person und ihren Verteidiger über Bewilligung oder Ablehnung. Neue Beschlüsse und angekündigte Übergabetermine sollten deshalb unverzüglich an die Verteidigung gelangen.

§ 29 ARHG regelt die Voraussetzungen der Auslieferungshaft gesondert. Insbesondere Haftgrund, Verhältnismäßigkeit und gelindere Mittel bleiben zu prüfen. Nach einem gerichtlichen Zulässigkeitsbeschluss begrenzt die Haftfrist nicht mehr die Wirksamkeit des letzten Haftbeschlusses; amtswegige Haftverhandlungen finden dann nach § 29 Abs 5 ARHG nicht mehr statt. Dennoch erlaubt dies keine Haft ohne fortbestehende rechtliche Grundlage.

§ 29 Abs 6 ARHG verlangt die Enthaftung, wenn ein Jahr Auslieferungshaft vergangen ist, ohne dass der Minister die Auslieferung bewilligt oder abgelehnt hat. Die Haft setzt über sechs Monate hinaus besondere Schwierigkeiten oder besonderen Umfang voraus, die ihre Fortsetzung unvermeidbar machen. Die zugrunde liegende Tat muss ein Verbrechen sein. Zwei Ersuchen erfüllen diese Voraussetzungen nicht automatisch. Bei jeder Entlassungsfrage sind weitere eigenständige Hafttitel gesondert zu berücksichtigen.