Europäischer Haftbefehl wegen einer Tat als Kind: Übergabe trotz Strafunmündigkeit?

§ 9 Abs. 1 EU-JZG knüpft ausdrücklich daran an, ob die gesuchte Person nach österreichischem Recht „zur Zeit der Tat“ strafunmündig war. Die Vorschrift betrifft die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und ordnet sie als unzulässig ein, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist.

Die Altersgrenze folgt aus § 4 Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Z 1 StGB. Wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist für eine mit Strafe bedrohte Handlung nicht strafbar.

Für diese Prüfung zählt das Datum der Handlung, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt. Das Alter bei der späteren Festnahme, bei der Ausstellung des Haftbefehls oder während der österreichischen Übergabehaft ersetzt den Vergleich mit dem Tatdatum nicht.

Der Haftbefehl kann mehrere Vorwürfe oder einen längeren Zeitraum nennen. Dann sollte die Prüfung die einzelnen Handlungen und ihre behaupteten Daten auseinanderhalten. Liegt der 14. Geburtstag innerhalb des genannten Zeitraums, lässt sich die Altersfrage nicht allein durch eine pauschale Angabe wie „im Sommer“ beantworten. Entscheidend sind die konkreten Vorwürfe und die dazu vorhandenen Informationen.

Das JGG kennt neben der Straflosigkeit Unmündiger weitere Regeln für Jugendliche. § 4 Abs. 2 JGG erfasst etwa bestimmte Fälle fehlender Reife und bestimmte leichtere Taten. Für den Altersgrund im Europäischen Haftbefehl ist jedoch die unionsrechtliche Auslegung maßgeblich: Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in C-367/16, dass das Vollstreckungsgericht die Mindestaltersgrenze prüft und keine zusätzlichen individuellen Voraussetzungen der Strafverfolgung oder Verurteilung abwägen muss.

Die Entscheidung C-367/16, Piotrowski, vom 23. Jänner 2018 betrifft Art. 3 Z 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI. Sie ist für die Altersprüfung wichtig, bedeutet aber keine pauschale Übergabe. Sie beantwortet nur, ob der altersbezogene zwingende Versagungsgrund greift. Andere rechtliche Einwände bleiben gesondert zu prüfen.

Absatz 2 betrifft eine zweite Frage: Rechtfertigen die Umstände die Annahme, dass die gesuchte Person wegen ihres Alters nach dem Recht des Ausstellungsstaats für die zugrunde liegende Tat nicht strafbar ist? Dann ist die ausstellende Justizbehörde unverzüglich über diese Umstände zu unterrichten.

Diese Mitteilungspflicht ist vom österreichischen Mindestalter nach Abs. 1 zu unterscheiden. Sie setzt eine auf den konkreten Fall bezogene Annahme voraus und sagt für sich allein nicht, wie das ausländische Verfahren endet oder ob eine andere Übergabevoraussetzung erfüllt ist.

Für die Altersfrage braucht es ein verlässliches Geburtsdatum und eine verständliche Beschreibung der vorgeworfenen Handlung. Hilfreich können ein amtlicher Identitätsnachweis, die vollständige Fassung des Europäischen Haftbefehls und eine vorhandene Übersetzung sein. Bei mehreren Vorwürfen sollte für jeden Tatkomplex sichtbar sein, welche Handlung und welcher Zeitraum gemeint sind.

Fehlen dem österreichischen Gericht Informationen, die es für seine Entscheidung benötigt, sieht Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ein dringendes Ersuchen um ergänzende Angaben beim Ausstellungsstaat vor. Das Alter lässt sich daher nicht verlässlich aus einer Kurzbeschreibung oder aus dem heutigen Aussehen der gesuchten Person ableiten. Sensible Strafakten und Geburtsdokumente sollten Sie nicht über ein allgemeines Kontaktformular senden.

Der Europäische Haftbefehl soll die Übergabe an den ausstellenden EU-Staat ermöglichen. Die Untersuchungshaft in einem österreichischen Strafverfahren sichert dagegen ein Verfahren in Österreich. Beide Situationen können mit Freiheitsentzug verbunden sein, folgen aber unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen.

§ 9 EU-JZG entscheidet über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. Die Vorschrift beurteilt nicht automatisch jede andere Anhaltung, die auf einer eigenen österreichischen Entscheidung beruht. Wenn neben dem Übergabeverfahren ein weiterer Hafttitel vorliegt, muss auch dessen konkrete Grundlage geprüft werden. Für die allgemeinen ersten Schritte bei einem Europäischen Haftbefehl lesen Sie den Beitrag zu Übergabehaft und ersten Schritten.