Durchlieferung durch Österreich: Rechte bei Haft im Transit

Von einem fremden Staat zu einem anderen fremden Staat soll bei einer Durchlieferung die Person gelangen, wobei Österreich als Durchgangsgebiet benutzt wird. Davon unterscheidet sich der Fall, dass Österreich selbst eine hier aufgegriffene Person ausliefern soll. Die Durchlieferung eröffnet daher grundsätzlich kein zweites vollständiges österreichisches Auslieferungsverfahren mit sämtlichen dort vorgesehenen Verfahrensschritten.

Abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen gehen nach § 1 ARHG vor und für die Durchlieferung an einen EU-Mitgliedstaat enthalten §§ 32 bis 35 EU-JZG eigene Vorschriften. Daher bestimmen der Zielstaat und das konkrete Ersuchen, welcher Rechtsrahmen zu prüfen ist. Die bloße Bezeichnung als Transit oder ein Europäischer Haftbefehl allein ersetzt diese Einordnung nicht.

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres entscheidet der Bundesminister für Justiz nach § 47 Abs. 1 ARHG über das Durchlieferungsersuchen. § 48 ARHG verlangt eine Prüfung anhand des Ersuchens und seiner Unterlagen. Dazu gehört jedenfalls eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift beziehungsweise Ablichtung einer gerichtlichen Festnahmeentscheidung, einer gleich wirksamen Urkunde oder einer vollstreckbaren verurteilenden Entscheidung. Ergänzungen können unter Fristsetzung verlangt werden.

Nach § 49 Abs. 1 ARHG sind bei der Bewilligung die Grenzübergänge für Übernahme und Übergabe anzugeben. Die Übernahme der Person darf nur erfolgen, wenn die Durchlieferung bewilligt ist und sie transportfähig ist. Den Vollzug übernehmen die Sicherheitsbehörden. Für die Verteidigung zählen deshalb die konkrete Bewilligung, die Identität der Person und der tatsächliche Ablauf. Ein Hinweis auf die ausländische Entscheidung allein klärt die österreichische Übernahme nicht.

An bestimmte Auslieferungsvoraussetzungen knüpft § 43 ARHG die Durchlieferung und verweist dafür auf §§ 11, 14, 15, 18 bis 21 und 23 ARHG. Einen eigenen gesetzlichen Inhalt hat damit die österreichische Prüfung. Aus dem anwendbaren Vertrag, den erfassten Vorwürfen und den persönlichen Risiken muss abgeleitet werden, welche Einwände tragen. Für eine konkrete Risikoprüfung reichen pauschale Aussagen über den Zielstaat regelmäßig nicht aus.

Ein im Verfassungsrang stehendes Durchlieferungsverbot enthält § 44 ARHG für österreichische Staatsbürger. Dieses darf nicht pauschal auf das EU-System übertragen werden, da § 33 EU-JZG österreichische Staatsbürger gesondert regelt und § 33a EU-JZG bestimmte Unionsbürger unter zusätzlichen Voraussetzungen erfasst. Differenziert zu behandeln sind auch österreichische Strafansprüche, wobei § 45 ARHG dafür besondere Hindernisse nennt, während § 32 Abs. 3 EU-JZG einen anderen Ansatz verfolgt. Daher gehören Staatsangehörigkeit und inländische Verfahren früh in die anwaltliche Prüfung.

Obwohl nach § 46 Abs. 1 ARHG keine Durchlieferungsbewilligung erforderlich ist, wenn der Luftweg ohne vorgesehene Zwischenlandung benutzt wird, muss der ersuchende Staat die dort genannten Bestätigungen abgeben: zur fehlenden österreichischen Staatsbürgerschaft, zum Ausschluss der in §§ 14 und 15 Z 1 ARHG angeführten Taten und zum Vorhandensein einer Unterlage nach § 48 Abs. 1 ARHG. Das Justizressort prüft die Mitteilung im Einvernehmen mit dem Innenressort und ein bewilligungsfreier Überflug ist somit an gesetzliche Anforderungen gebunden.

Die Luftwegmitteilung gilt nach § 46 Abs. 2 ARHG als Ersuchen um Verhängung der Auslieferungshaft, wenn der Flug nach einer unvorhergesehenen Zwischenlandung nicht ohne Verzug fortgesetzt werden kann. Damit ist noch keine gerichtliche Haftentscheidung getroffen. Wird Auslieferungshaft geprüft, sind die Voraussetzungen und Verteidigungsrechte des § 29 ARHG maßgeblich. Im EU-System regelt § 32 Abs. 2 EU-JZG die außerplanmäßige Zwischenlandung anders, indem dort ein Durchlieferungsersuchen des Ausstellungsstaats vorgesehen ist. Daraus lässt sich keine einheitliche Stundenfrist für beide Systeme ableiten.

Die Fortsetzung kann durch nach der Übernahme auftauchende neue Tatsachen oder Beweismittel ausgeschlossen werden. § 49 Abs. 3 Z 1 ARHG verlangt die Unterbrechung, wenn allein daraus oder zusammen mit den Unterlagen und allfälligen Erhebungen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit entstehen. Wird die Person während des Transits transportunfähig, greift Z 3. Z 2 betrifft bestimmte neue Straftaten während der Durchlieferung in Österreich und enthält eigene Ausnahmen.

Getrennte Fragen sind die Unterbrechung des Transports und die Entlassung aus der Haft. Eine Beförderung kann ein neuer Befund verhindern, doch beantwortet er nicht automatisch jede weitere Haftgrundlage. Den aktuellen Zustand und die konkrete Transportbelastung sollten deshalb ärztliche Unterlagen beschreiben. Mit Datum und Herkunft sind neue entlastende Dokumente vorzulegen. Wichtig bleibt diese Vollzugsregel auch dort, da § 34 Abs. 3 EU-JZG für die Durchführung auf § 49 ARHG verweist.

Auch Personen, die sich nur im Transit unter österreichischer Hoheitsgewalt befinden, werden durch Art. 5 EMRK geschützt. Ein Freiheitsentzug muss gesetzlich gedeckt und rechtmäßig sein. In einer verständlichen Sprache sind die Festnahmegründe nach Art. 5 Abs. 2 möglichst rasch mitzuteilen. Eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit innerhalb kurzer Frist sowie die Freilassung bei rechtswidrigem Freiheitsentzug werden durch Art. 5 Abs. 4 gewährleistet. Diese Garantien hebt eine Durchlieferungsbewilligung nicht auf.

Die Klärung durch die Verteidigung, ob eine ministeriell bewilligte Durchlieferung vollzogen, Auslieferungshaft nach einer Zwischenlandung verhängt oder eine andere Haftgrundlage behauptet wird, ist erforderlich, da davon die zuständige Stelle und der konkrete Rechtsschutzweg abhängen. Ob ein Rechtsmittel gegen einen gewöhnlichen Auslieferungsbeschluss auf eine Transitmaßnahme passt, muss gesondert geprüft werden. Im Falle beantragter Auslieferungshaft bedürfen insbesondere Information, Kontakt mit der Verteidigung und eine allfällige Beigebung eines Verteidigers nach § 29 ARHG der Prüfung.

Vollständige Entscheidungen und Ersuchen, Aktenzeichen, Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweise sowie Abgangsstaat und Zielstaat sind hilfreich. Hinzu kommen Flugplan oder Route, geplanter und tatsächlicher Grenzübertritt, Beginn der Anhaltung, Landungszeit und der derzeit bekannte Aufenthaltsort. Es ist zu dokumentieren, welche österreichische Stelle Auskunft erteilt und auf welche Grundlage sie sich beruft. Auf diese Weise lassen sich Bewilligung, Transport und Haft zeitlich zuordnen.

Sobald der Transport läuft, sollten neue Befunde, Identitätszweifel oder andere konkrete Hindernisse sofort an die Verteidigung gelangen. Eine Anfrage über ein Kontaktformular allein sichert keinen Transportstopp. Nötigenfalls muss die anwaltliche Arbeit mit der Vertretung im abgebenden und im aufnehmenden Staat abgestimmt werden. Erst aus dieser konkreten Aktenlage ergibt sich, ob ein Antrag auf Unterbrechung, eine Haftprüfung oder ein anderer Rechtsschutzschritt nötig ist.