Verjährung im Strafvollzug: Wann ein Disziplinarvorwurf zu spät kommt

Wenn binnen eines Jahres keine Verfolgungshandlung gegen die betroffene Person vorgenommen wurde, greift die Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs 1 VStG. Eine solche Handlung kann die weitere Verfolgung ermöglichen, obwohl die Entscheidung erst später ergeht. Die Behörde muss daher nicht zwingend innerhalb dieses ersten Jahres bereits eine Ordnungsstrafe verhängen.

Die Strafbarkeitsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG setzt eine zweite Grenze. Die Strafbarkeit erlischt nach drei Jahren, es sei denn, gesetzlich nicht einzurechnende Zeiten führen zu einem späteren Fristende. Eine rechtzeitige Verfolgungshandlung beseitigt diese Grenze nicht und eröffnet keine unbegrenzte Verfahrensdauer.

Beide Fristen beginnen erst, wenn die strafbare Tätigkeit abgeschlossen ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so läuft die Frist erst ab diesem späteren Zeitpunkt. Der Tag der Meldung an die Anstaltsleitung oder der späteren Entdeckung ersetzt das Tatende daher nicht allgemein.

Häufig gewinnt man bei einem einmaligen Vorfall die zeitliche Zuordnung aus einem Bericht. Wird hingegen ein fortdauerndes Verhalten vorgeworfen, muss man dessen Ende gesondert klären. Ein ungenauer Tatzeitraum kann die Beurteilung verändern. Lassen Sie daher zunächst anhand der Akte den konkreten Vorwurf sowie seine zeitlichen Grenzen bestimmen.

§ 32 Abs 2 VStG setzt voraus, dass eine behördliche Amtshandlung gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtet ist. Das Gesetz führt unter anderem Ladung, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung und Strafverfügung auf. Maßgeblich ist, ob die konkrete Handlung den Tatvorwurf gegenüber dieser Person verfolgt. Die bloße Bezeichnung als Ermittlung oder Aktenvermerk genügt für diese Prüfung nicht.

Auch wenn die handelnde Behörde unzuständig war, die Handlung ihr Ziel nicht erreichte oder die beschuldigte Person davon nichts erfuhr, kann eine Verfolgungshandlung zählen. Eine rein interne Notiz über einen Vorfall ist hingegen nicht automatisch eine geeignete Verfolgungshandlung. Man muss Inhalt, Adressierung und Zeitpunkt der Amtshandlung prüfen, nicht nur das Datum eines Schriftstücks.

§ 31 Abs 2 VStG schließt vier Fallgruppen von der Dreijahresfrist aus. Die Frist ruht während Zeiten eines gesetzlichen Hindernisses für Einleitung oder Fortsetzung der Verfolgung. Sie ruht ferner während Zeiten eines Strafverfahrens wegen derselben Tat gegen denselben Täter bei Staatsanwaltschaft, Gericht oder einer anderen Verwaltungsbehörde. Auch Zeiten einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage zählen dazu. Ebenso gehören Zeiten eines Verfahrens vor VwGH, VfGH oder EuGH zu den Ausnahmen. Für jede beanspruchte Ausnahme braucht es eine passende Rechtsgrundlage und einen nachweisbaren Zeitraum.

Daher müssen bei einem parallelen Strafverfahren dieselbe Tat, die betroffene Person sowie Beginn und Ende des Verfahrens geklärt werden. Ein bloßer Hinweis auf eine Anzeige beantwortet diese Fragen nicht. Gewöhnliche Untätigkeit oder Arbeitsüberlastung der Vollzugsbehörde stellt für sich keine dieser Ausnahmen dar und die Nichteinrechnung nach Abs 2 darf auch nicht pauschal auf die einjährige Verfolgungsfrist nach Abs 1 übertragen werden.

Die Verjährung der Verfolgung und der Strafbarkeit bestimmt, ob man den Vorwurf noch ahnden darf. Ist eine Strafe bereits rechtskräftig verhängt, stellt sich daneben die Frage ihrer Vollstreckung. § 31 Abs 3 VStG enthält dafür eine eigene Regelung und zusätzlich sind die vollzugsrechtlichen Sonderbestimmungen zu beachten. § 116 Abs 6 StVG verlangt grundsätzlich den unverzüglichen Vollzug.

Deshalb darf man eine Angabe von sechs Monaten nicht als allgemeine Frist für die Verfolgung eines Disziplinarvorwurfs verwenden. Ebenso wenig lässt sich aus einem späten Vollstreckungsbeginn unmittelbar ableiten, dass der ursprüngliche Vorwurf schon verjährt war. Die Verteidigung muss zuerst feststellen, ob sie die Verhängung der Strafe oder deren spätere Umsetzung angreift.

Für die anwaltliche Prüfung ordnen Sie den behaupteten Tatzeitraum, das Ende des Verhaltens und einen allenfalls späteren tatbestandsmäßigen Erfolg. Die Chronologie umfasst daneben sämtliche möglichen Verfolgungshandlungen mit Datum und Inhalt sowie Unterlagen zu Parallelverfahren oder Aussetzungen. Halten Sie fest, welche Zeitangaben gesichert sind und welche nur aus mündlichen Auskünften stammen.

§ 45 VStG regelt die Einstellung bei Umständen, die Strafbarkeit oder Verfolgung ausschließen. § 107 Abs 4 StVG verweist auf diese Vorschrift. Auf dieser Grundlage lässt sich ein konkreter Einstellungsantrag wegen Verjährung prüfen. Die Begründung sollte den maßgeblichen Beginn, die fehlende oder verspätete Verfolgungshandlung beziehungsweise den Ablauf der Strafbarkeitsfrist nachvollziehbar darlegen.

Ein Verjährungseinwand ersetzt kein fristgerechtes Rechtsmittel. Nach § 120 Abs 2 StVG beträgt die Frist für die Beschwerde gegen eine Entscheidung grundsätzlich vierzehn Tage nach Verkündung oder Zustellung. Verlangt jemand spätestens am dritten Tag nach dem Tag der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung, gilt deren Zustellung für den Fristlauf als maßgeblicher Ausgangspunkt. Gegen eine Ordnungsstrafverfügung ist hingegen der Einspruch nach § 116a StVG zu prüfen.

Eine Beschwerde schiebt nach § 120 Abs 3 StVG den Vollzug nicht automatisch auf. Wird die Strafe bereits umgesetzt, muss ein Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung gesondert geprüft werden. Mag. Christopher Angerer prüft gemeinsam die Verfahrenschronologie, den passenden Rechtsbehelf und die Belege für den Verjährungseinwand. Bewahren Sie die Entscheidung, den Zustellnachweis und ein allfälliges Ausfertigungsverlangen auf.