Auslieferung bei Todesstrafenrisiko: Welche Sicherungen vor der Übergabe zählen

Anhand des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) sowie der einschlägigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen wird ein Ersuchen eines Drittstaats geprüft. Gemäß § 1 ARHG gelten die gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit diese Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Daher muss die Verteidigung feststellen, welcher Vertrag für den ersuchenden Staat gilt und welche Garantien er verlangt. Einem eigenen Regelwerk folgt die Übergabe innerhalb der EU auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls.

Die menschenrechtlichen Grenzen werden durch die Vertragsprüfung nicht beseitigt. Österreich darf eine Person keinem realen Todesstrafenrisiko oder einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aussetzen. Entscheidend sind der konkrete Vorwurf, die drohende Sanktion und die Situation nach der Übergabe. Diese Fragen beantwortet die bloße Bezeichnung eines Staats als Kooperationspartner nicht.

Die Auslieferung zur Verfolgung einer Tat, die nach dem Recht des ersuchenden Staats mit Todesstrafe bedroht ist, betrifft § 20 Abs. 1 ARHG. Ist diese Vorschrift maßgeblich, so muss gewährleistet sein, dass kein Todesurteil ausgesprochen wird. Zu prüfen sind dazu die genaue Anklage, mögliche rechtliche Einordnungen und die Regeln des zuständigen ausländischen Gerichts. Die erforderliche Gewährleistung ersetzt ein Hinweis, die Staatsanwaltschaft werde die Todesstrafe voraussichtlich nicht beantragen, nicht.

Das Verbot des § 20 Abs. 2 ARHG greift bei einem Ersuchen zur Vollstreckung einer bereits verhängten Todesstrafe. Den Zweck dieses Ersuchens ändert die Behauptung nicht, eine Begnadigung sei später möglich. Eine neue Prüfung der maßgeblichen Unterlagen, des verbleibenden Strafvollzugs und der Menschenrechtsrisiken braucht es, wenn die Strafe verbindlich umgewandelt wird. Auch eine Freiheitsstrafe macht die Auslieferung nicht automatisch zulässig.

Die betroffene Person und die Vorwürfe, auf die sie sich bezieht, werden durch eine belastbare Erklärung bezeichnet. Zu prüfen ist, wer sie abgegeben hat, welche Stellen im Zielstaat daran gebunden sind und wie sie nach dessen Recht umgesetzt wird. In einem föderalen Staat können die Zuständigkeiten von Bundesregierung, Staatsanwaltschaft und Gericht auseinanderfallen. Aus der Erklärung und der Rechtslage muss sich deshalb ergeben, warum die zuständigen Stellen ein Todesurteil tatsächlich ausschließen können.

Die Bedeutung der konkreten Zuständigkeiten zeigt sich darin, dass der EGMR im Fall Harkins und Edwards gegen das Vereinigte Königreich vom 17. Jänner 2012 die Zusicherungen der US-Regierung, der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Verhandlungsrichter für klar und unmissverständlich hielt. Eine allgemein gehaltene diplomatische Note ist allein wegen ihrer amtlichen Form kein verlässlicher Schutz und Inhalt, Bindungswirkung sowie praktische Einhaltung müssen zusammenpassen.

Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe werden durch Art. 3 EMRK verboten. Die gesetzlichen Regeln erstrecken sich gemäß § 20 Abs. 3 ARHG sinngemäß auf unzulässige Strafen und vorbeugende Maßnahmen. Menschenrechtswidrige Verfahren und Vollstreckungsbedingungen erfasst zudem § 19 ARHG. Ob im konkreten Gefängnis Misshandlungen, unzureichende medizinische Versorgung oder andere gravierende Risiken drohen, beantwortet eine wirksame Todesstrafenzusicherung daher noch nicht. Keine Abwägung mit der Schwere des Tatvorwurfs erlaubt das Verbot nach Art. 3.

Persönliche Risiken und die aktuelle Lage im Zielstaat müssen von der Verteidigung gemeinsam belegt werden. In 11 Os 117/18t vom 11. Dezember 2018 betonte der OGH unter anderem die persönliche Situation, besondere Verletzlichkeit und das Verhalten des ersuchenden Staats. Ärztliche Unterlagen, frühere dokumentierte Übergriffe und belastbare Berichte zur vorgesehenen Haftanstalt sind hilfreich. Allgemeine Länderinformationen brauchen grundsätzlich einen Bezug zur konkreten Person und eine ständige Praxis umfassender systematischer Menschenrechtsverletzungen kann die Nachweisanforderungen verändern.

Anhand des Ersuchens und seiner Unterlagen prüft das Gericht nach §§ 31 und 33 ARHG umfassend unter dem Gesichtspunkt der Rechte der betroffenen Person die Zulässigkeit. Fehlende Garantien, widersprüchliche Übersetzungen und konkrete Gefahren sollte die Verteidigung bereits hier aufzeigen und notwendige Ergänzungen verlangen. Beantragt werden kann eine mündliche Verhandlung. Wird die Auslieferung rechtskräftig für unzulässig erklärt, so muss der Bundesminister für Justiz sie insoweit nach § 34 ARHG ablehnen.

Nach § 31 Abs. 6 ARHG ist die Beschwerde bei mündlicher Verkündung des Zulässigkeitsbeschlusses binnen drei Tagen anzumelden, wobei sie binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung näher ausgeführt werden kann und aufschiebende Wirkung hat. Deshalb müssen das Verkündungsdatum und der Zustellnachweis sofort zur Verteidigung gelangen. Diese Fristenregel betrifft den mündlich verkündeten Beschluss und für die konkrete Entscheidung sind der Verfahrensablauf sowie die Rechtsmittelbelehrung zu prüfen. Auf einen späteren außerordentlichen Rechtsbehelf sollte der Schutz vor Übergabe nicht aufgeschoben werden.

Eigene Fragen sind die Zulässigkeit einer Auslieferung und die Notwendigkeit der Haft. Hinreichende Gründe für eine der Auslieferung unterliegende Tat setzt nach § 29 ARHG die Auslieferungshaft voraus und grundsätzlich gelten sinngemäß die Regeln über Untersuchungshaft. Deshalb prüft die Verteidigung Haftgrund, Verhältnismäßigkeit, gelindere Mittel und einen Antrag auf Enthaftung. Wichtig ist ein rechtliches Auslieferungshindernis auch für die Tragfähigkeit des Haftzwecks. Eine automatische Entlassung bewirkt jedoch ein erhobener Einwand allein nicht.

Nach einem gerichtlichen Zulässigkeitsbeschluss oder einer Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung begrenzt die Haftfrist den letzten Haftbeschluss nicht mehr und amtswegige Haftverhandlungen finden dann nicht mehr statt; besonders wichtig ist § 29 Abs. 5 ARHG. Daher muss die Verteidigung die laufende Haft aktiv im Blick behalten. Für einen Antrag sind die letzte Haftentscheidung, die bisherige Dauer, die erreichbare Wohnadresse und mögliche Sicherungen getrennt von den Unterlagen zum Todesstrafenrisiko aufzubereiten.