Auslieferung trotz österreichischer Gerichtsbarkeit? § 16 ARHG

Zwischenstaatliche Vereinbarungen haben nach § 1 ARHG Vorrang: Die gesetzlichen Bestimmungen gelten nur, soweit diese Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Daher muss die Verteidigung den ersuchenden Staat ermitteln sowie das anwendbare Auslieferungsabkommen und wirksame Ergänzungen oder Vorbehalte feststellen. Eine Prüfung nach § 16 ARHG setzt voraus, dass keine vorrangige Vertragsregel davon abweicht. Das Wort Drittstaat begründet noch kein bestimmtes Auslieferungshindernis.

Das Europäische Auslieferungsübereinkommen zeigt, warum diese Reihenfolge wichtig ist: Art. 7 betrifft den Begehungsort, Art. 8 ein anhängiges Strafverfahren wegen derselben Handlungen und Art. 9 eine rechtskräftige Aburteilung. Unter ihren Voraussetzungen eröffnen die ersten beiden Vorschriften eine Ablehnungsmöglichkeit; Art. 9 unterscheidet zwischen rechtskräftiger Aburteilung und der Entscheidung, kein Verfahren einzuleiten oder es einzustellen. Man muss gesondert klären, welche Regel im Verhältnis zum konkreten Staat gilt. Ein Europäischer Haftbefehl gehört in das eigene Verfahren nach dem EU-JZG.

§ 16 Abs. 1 ARHG knüpft an die strafbare Handlung an. Österreichische Strafgesetze gelten gemäß § 62 StGB für Taten, die im Inland begangen wurden. § 67 Abs. 2 StGB bestimmt den Tatort unter anderem nach dem Handlungsort sowie nach dem Ort, an dem ein tatbildlicher Erfolg ganz oder teilweise eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Daher können bei grenzüberschreitenden Vorwürfen mehrere Orte Bedeutung haben.

Eine österreichische Wohnadresse beweist für sich keine inländische Tat und auch eine Anzeige in Österreich ersetzt die Prüfung der Strafgerichtsbarkeit nicht. Die Verteidigung muss die im Ersuchen beschriebene Handlung diesen Anknüpfungen zuordnen. Bei Auslandstaten können weitere gesetzliche Anknüpfungen relevant sein, deren Voraussetzungen man eigens prüfen muss. Der Schutz österreichischer Staatsbürger nach § 12 ARHG betrifft dagegen die Staatsangehörigkeit und ist vom hier behandelten tatbezogenen Hindernis zu trennen.

Das Grundverbot steht einer Auslieferung nach § 16 Abs. 2 Z 1 ARHG nicht entgegen, wenn Österreich die Gerichtsbarkeit nur stellvertretend für einen anderen Staat ausübt. Die rechtliche Grundlage dieser Gerichtsbarkeit ist entscheidend. Die bloße Tatsache, dass ein anderer Staat ebenfalls ermittelt oder zuerst ein Aktenzeichen vergeben hat, belegt diese Ausnahme noch nicht.

§ 16 Abs. 2 Z 2 ARHG regelt einen anderen Fall, in dem besondere Umstände dafür sprechen müssen, das Strafverfahren im ersuchenden Staat durchzuführen. Das Gesetz nennt dabei insbesondere die Wahrheitsfindung, die Strafbemessung und die Vollstreckung. Daher sollte die Verteidigung nachvollziehen, welche Beweise, zusammenhängenden Vorwürfe oder Vollstreckungsumstände den behaupteten Vorrang tragen. Eine allgemeine Behauptung, das Verfahren sei im Ausland einfacher, ersetzt die fallbezogene Begründung nicht. Beide Ausnahmen bleiben an Absatz 3 gebunden.

§ 16 Abs. 3 erster Satz ARHG erklärt eine Auslieferung für unzulässig, wenn die Person wegen der betreffenden Tat im Inland bereits rechtskräftig verurteilt oder rechtskräftig freigesprochen wurde. Das gilt auch dann, wenn eine der beiden Ausnahmen vorliegt. Die Vorschrift erfasst zudem eine Außerverfolgungsetzung aus Gründen, die nicht in § 9 Abs. 3 ARHG angeführt sind. Für diese Prüfung braucht es die vollständige Erledigung sowie die eindeutige Zuordnung zur Tat des Auslieferungsersuchens.

Deshalb darf man eine Einstellung nicht pauschal einem rechtskräftigen Freispruch gleichstellen. § 9 Abs. 3 ARHG ermöglicht unter seinen Voraussetzungen ein Absehen von der Verfolgung, wenn die österreichische Strafgerichtsbarkeit nur auf § 65 Abs. 1 Z 2 StGB beruht. § 16 Abs. 3 nimmt gerade diesen Einstellungsgrund von der genannten Sperre aus. Wichtiger als die bloße Mitteilung, die Sache sei in Österreich erledigt, sind der konkrete Grund, der erfasste Sachverhalt und bei einem Urteil die Rechtskraft.

Absatz 3 gewährt einen zusätzlichen Schutz ausschließlich im Fall des § 16 Abs. 2 Z 2 ARHG. Eine Auslieferung ist unter diesen Umständen ebenfalls unzulässig, falls zu besorgen ist, dass die Person durch eine Verurteilung im anderen Staat in der Gesamtauswirkung erheblich schlechter gestellt wäre als nach österreichischem Recht. Diese zusätzliche Prüfung bezieht sich auf den behaupteten Vorrang des ausländischen Verfahrens. Der Wortlaut erstreckt die Prüfung weder auf jede Auslieferung noch automatisch auf die stellvertretende Gerichtsbarkeit nach Z 1.

Der Vergleich verlangt eine nachvollziehbare Gegenüberstellung der konkret zu erwartenden rechtlichen Folgen. Eine höhere ausländische Höchststrafe allein beantwortet die gesetzliche Gesamtbetrachtung noch nicht. Die Verteidigung muss die einschlägigen ausländischen Vorschriften klären, deren Anwendung auf den Vorwurf darlegen und die daraus resultierenden Folgen mit denen nach österreichischem Recht vergleichen. Behauptete zusätzliche Nachteile brauchen eine belastbare rechtliche Grundlage. Eine strengere ausländische Sanktion verhindert die Auslieferung daher nicht automatisch, denn maßgeblich bleibt die erhebliche Schlechterstellung in der Gesamtauswirkung.

Das vollständige Auslieferungsersuchen mit Tatbeschreibung, Haftbefehl oder Urteil sowie den nötigen Übersetzungen bildet den Ausgangspunkt. Dazu zählen Belege zu Handlungs- und Erfolgsorten sowie österreichische Aktenzeichen und Entscheidungen. Bei einer früheren Erledigung sollten ihr genauer Grund, ihr Umfang und gegebenenfalls die Rechtskraft dokumentiert sein. Angehörige können vorhandene Unterlagen zusammenführen und eine eigene Erklärung zum Tatvorwurf sollte zuvor mit der Verteidigung abgestimmt werden.

Bei einer Ausnahme nach Z 2 muss die Verteidigung zudem die behaupteten besonderen Umstände und den möglichen Nachteil durch eine ausländische Verurteilung behandeln. Die anwaltliche Darstellung sollte für jede Tat getrennt zeigen, welche österreichische Gerichtsbarkeit besteht. Sie sollte ferner darlegen, welche Ausnahme geltend gemacht wird und welcher Einwand dagegen trägt. Fehlende ausländische Normen oder unklare Erledigungsgründe müssen als offene Punkte erkennbar bleiben. Ein bloßer Verweis auf ein österreichisches Verfahren macht diese Prüfung nicht entbehrlich.

§ 29 Abs. 1 ARHG verlangt für die Auslieferungshaft hinreichende Gründe, die eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung wahrscheinlich machen. Sobald ein Auslieferungshindernis feststeht, muss die Verteidigung die Folgen für die weitere Auslieferungshaft geltend machen und die Enthaftung prüfen. Die bloße Erhebung eines Einwands bewirkt noch keine automatische Entlassung und ebenso bleiben die sonstigen Haftvoraussetzungen sowie mögliche gelindere Mittel zu prüfen.

Eine zusätzliche österreichische Untersuchungshaft oder Strafhaft erfordert eine eigene rechtliche Beurteilung. Selbst wenn die Auslieferung erfolgreich abgewehrt wird, beseitigt dies einen anderen Hafttitel nicht automatisch. Bei laufender Haft oder angekündigter Übergabe sollten aktuelle Beschlüsse, Zustellnachweise und Termine sofort zur Verteidigung gelangen. Die Prüfung des § 16 ARHG muss mit den konkret nötigen Anträgen und Rechtsmitteln verbunden werden und eine unverbindliche Anfrage ersetzt keinen Verfahrensschritt.